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編譯:鍾宏彬

 

19. Februar 2013 18:05
Adoption bei homosexuellen Paaren
Die Gesellschaft ist weiter als das Recht

社會比法律更遼闊
序言:

  聯邦憲法法院關於同性伴侶收養對方養子女的判決,是個法律的革命。德國的立法者費盡心思制訂出複雜的終身伴侶法(譯註:同性婚姻法),其實可以用一句簡單的條文取代:一切如同異性婚姻。然而德國國會不敢這樣做,憲法法院只好代替它做決定。

評論員:Heribert Prantl

 

Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau: Dieser Satz war jahrhunderte-, ja jahrtausendelang eine Selbstverständlichkeit. Der Satz war so selbstverständlich, dass viele Rechtsordnungen es nicht für notwendig hielten und halten, ihn ausdrücklich zu formulieren.

「婚姻是一男一女的結合」,是句幾百年來、甚至幾千年來就被視為理所當然的話,理所當然到許多法秩序認為沒有必要在法律上把它明文寫出來。

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Ehe nicht definiert. In den juristischen Kommentarwerken heißt es nur knapp: "In Anknüpfung an die christlich-abendländische Tradition ist unter Ehe nur die rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau zu verstehen." Das steht noch immer so da, obwohl es seit zwölf Jahren das Lebenspartnerschaftsgesetz für homosexuelle Paare gibt; aber: Es stimmt so nicht mehr.

德國民法中並沒有定義婚姻是什麼,而在法學註釋書中也只簡單地說:「跟隨基督教與西方世界的傳統,婚姻是一男一女之間具有法律上拘束力的終身伴侶關係。」儘管12年前開始,德國就有了給同性伴侶的終身伴侶法,但這個句子至今仍在民法註釋書裡;不過,它已經不合事實了。

 

Revolution in zwei Jahrzehnten
20年來的革命

Das einst Selbstverständliche ist nicht mehr selbstverständlich, weil sich das Verständnis der Gesellschaft darüber grundlegend geändert hat, was eine "natürliche" Paarbeziehung ist und in welchen Beziehungen sich Verantwortung füreinander realisiert. Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption von Kindern findet sich das Wort, "dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die in einer Ehe."

這曾經的當然之理,已不再理所當然,因為關於「伴侶關係」一詞的自然語義,以及關於人們在什麼樣的關係中互相承擔責任,社會觀念對此已經有了徹底的改變。在聯邦憲法法院最新的、關於子女收養的判決裡有這麼一句話:「同性婚姻若能受到保護,對於子女成長的幫助無異於異性婚姻。」

Dieser Satz ist Teil einer rechtlichen Revolution, die sich binnen zweier Jahrzehnte vollzogen hat. Erst vor zwanzig Jahren war der letzte Rest des Paragrafen 175 aus dem Strafgesetzbuch getilgt worden. Die "175er" waren hundert Jahre lang die Schwulen, und der Paragraf 175 bestrafte sie für ihre Neigung zu gleichgeschlechtlichen Partnern mit Gefängnis.

這句話某方面來說是法律的革命,而且在短短20年間就完成了。直到20年前德國刑法第175條才被刪除,男同性戀自從百年前就屬於所謂的「175族群」,刑法因為他們的同性戀傾向而將他們打入監牢。(譯註:德國聯邦憲法法院於1957年還宣告這條文合憲;見BVerfGE 6, 389。亦見:鍾宏彬,法益理論的憲法基礎,春風煦日論壇,2012年,頁205以下,213以下。)

 

Homosexualität ist gesellschaftlich überwiegend akzeptiert
同性戀已普遍被社會接受

Und jetzt - jetzt ist die Partnerschaft von Homosexuellen, die einst in ganz Europa als Verbrechen galt, vom Recht zu Recht respektiert: Das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 lädt Schwule und Lesben ein, sich vor dem Standesbeamten zu verpartnern; und Homosexuelle dürfen wegen ihrer sexuellen Orientierung nicht diskriminiert werden. Das gilt in ganz Europa.

而現在-曾經在全歐洲都被當作犯罪的同性伴侶關係,現在被法律正確地承認了:德國2001年制訂的終身伴侶法(Lebenspartnerschaftsgesetz。譯註:同性婚姻法)邀請男同志和女同志到證婚處互許終身;也禁止因同性戀的性傾向而歧視。這也是全歐洲的現狀。

Homosexualität ist heute gesellschaftlich überwiegend akzeptiert; die rechtliche Anerkennung homosexueller Partnerschaften war und ist die Folge. Die Anerkennung geht schon heute weiter, als das Gesetz es zugeben mag. Das Gesetz versucht angestrengt, Unterschiedlichkeit der homosexuellen Partnerschaft und der heterosexuellen Ehe zu behaupten. Aber das funktioniert nicht mehr - der Gesetzgeber hat vor zwölf Jahren A und B und C und D zur Lebenspartnerschaft gesagt.

同性戀今日已被社會普遍接受;法律上對同性伴侶的承認只是這個社會現象的後果。今天的判決,讓這道承認更加寬廣,比法律明文承認的還廣。法律曾經嘗試,宣稱同性婚和異性婚之間有某些差異。立法者12年前說,同性婚姻應做ABCD這些處置--但這已不再有用。

 

Gleichbehandlung nicht nur erlaubt, sondern geboten
平等對待,不只是憲法所容許,更是憲法所誡命

Mitten im rechtlichen Buchstabieren hat der Gesetzgeber aber dann damit aufgehört; diese Aufgabe des rechtlichen Buchstabierens hat deshalb das Bundesverfassungsgericht übernehmen müssen. Es hat in den vergangenen Jahren E , F, G und H gesagt - und soeben auch J.

立法者的ABCD條列,列到一半就停了;聯邦憲法法院只好接手這個清單。過去幾年,它說了EFGH,甚至J。

Erst hat das Gericht, in seiner Grundsatz-Entscheidung von 2002, erklärt, dass einer Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehegatten verfassungsrechtlich nichts im Wege steht. In den Folgeurteilen hat es dann, wenn auch etwas verklausuliert, festgestellt, dass die Gleichbehandlung nicht nur erlaubt, sondern geboten sei. Das heißt in Konsequenz: Die Rechte und Pflichten der heterosexuellen, der schwulen und der lesbischen Paare werden weiter einander angeglichen werden - es sei denn, der Zeitgeist fällt zurück und das Verfassungsgericht macht eine derzeit nicht erkennbare Kehrtwendung.

首先,聯邦憲法法院在2002年那則原則性的判決裡宣示:憲法並不反對同性伴侶受與異性婚姻相同的對待(譯註:BVerfGE 105, 313, Rn. 76 f., 104, 112)。後續的判決中它又聲明,儘管有些拐彎抹角:平等對待不僅是憲法所容許,更是憲法所誡命(譯註:BVerfGE 124, 199, Rn. 97)。這意思是:異性婚、男同性婚、女同性婚的權利義務,都應該更廣泛地調成一致--除非時代的精神倒退,以及聯邦憲法法院做了今日設想不到的大轉彎。

 

So wie sich Bürger verändern, ändert sich auch die bürgerliche Ehe
正如人們在改變,人們的婚姻也改變

Die volkstümliche Bezeichnung "Homo-Ehe" für die sogenannte Lebenspartnerschaft erfasst die rechtliche, auch die verfassungsrechtliche Situation besser als der Gesetzgeber. Das komplizierte Lebenspartnerschaftsgesetz kann man sich eigentlich sparen und es ersetzen durch die simple Formulierung, die sich der Bundestag nicht getraut hat, nämlich: Es ist alles wie bei der Ehe. Da sollte auch im Kindschaftsrecht so sein. Auch hier hat Karlsruhe nun einen Unterschied nivelliert. Ist das falsch? Es ist konsequent!

俗稱的「Homo婚姻」一詞(譯註:這裡是雙關語,「Homo」本身是「同、一致」的意思,所以「Homo婚姻」也可解為「只有一種婚姻、所有婚姻都相同」),比法律、比憲法、也比立法者更能適切掌握終身伴侶這種關係。複雜的終身伴侶法其實可以省了,用聯邦議會不敢說的一句簡單話取代:「一切同於異性婚姻。」子女關係也應該一樣處理;聯邦憲法法院對此也勾銷了法律上的差別對待。這是錯的嗎?這才是邏輯一貫的!

Aber es wäre gut, wenn der Gesetzgeber diese Konsequenzen zöge, und sie sich nicht vom höchsten Gericht Stück für Stück vorschreiben ließe. Mit der Gesetzgebung muss und wird nämlich die gesellschaftliche Debatte über die völlige Gleichstellung von Homo-Ehe und Ehe einhergehen; diese Debatte kann ein Gericht nicht ersetzen, auch das höchste nicht.

不過如果這勾銷的結論是由立法者來做,也許會更好,而不是讓憲法法院一步一步地下指示。立法過程必須經過社會討論,討論同性婚與異性婚是否要完全相同處理;而這個討論無法由法院取代,就算是一個國家內最高層級的法院也不行。

Gewiss: Wer in der Ehe eine nicht verfügbare, eine ewige Institution sieht, eine Einrichtung der göttlichen Weltordnung, der kann weder vom Gesetzgeber noch vom Verfassungsgericht eines Anderen oder Besseren belehrt werden. Es ist aber nicht das Ende der Institution Ehe, wenn die Homo-Ehe als bürgerliche Ehe anerkannt wird. So wie sich die Bürger verändern, so ändert sich auch die bürgerliche Ehe. Wichtig ist und bleibt, dass und wie Menschen als Partner Verantwortung füreinander übernehmen.

確實:誰若把婚姻視為不能修改的、永恆的制度,或者視為神對世界秩序的安排,就無法從立法者和憲法法院的話裡學到不一樣的婚姻、或更好的婚姻。然而將同性婚姻承認為民法上的婚姻,這並不是婚姻制度的終結。正如人們會改變,人們的婚姻也會改變。重要的現在是、未來也是,進入伴侶關係的人類承擔起照顧彼此的責任,以及看他們如何兌現承諾(紅色強調為譯者所加)


 

本譯文最初刊載於:

披星戴月 後知後覺:DE | 南德日報:社會比法律更遼闊-聯邦憲法法院關於同性伴侶收養他方養子女之判決(2013.02.19)

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